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Mustertext für BUND Gruppen

Hier ein Text vom BUND Landesverband, der gerne als Vorlage verwendet werden darf.

Bebauungsplan „XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BUND Ortsgruppe ZZZ rügt auch im Namen des BUND Landesverbandes Baden-Württemberg, dass der Bebauungsplan „XXX“ unter Anwendung des § 13b BauGB beschlossen wurde und damit von in § 13 Abs. 2 bzw. 3 BauGB geregeltem Wegfall von Verfahrensschritten und Informationen Gebrauch gemacht wurde; dies betrifft insbesondere auch die grundsätzlich bestehende Pflicht der Durchführung einer Umweltprüfung und der Vorlage sowie Offenlage eines Umweltberichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.7.2023 (AZ 4 CN 3.22) festgestellt, dass § 13b BauGB gegen zwingende Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt und daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden darf.

Wir bitten um Übermittlung einer Eingangsbestätigung sowie Information, wie mit dieser Rüge umgegangen bzw. wie über diese beschlossen wurde sowie welche weiteren Konsequenzen und Schritte sich daraus nun ergeben.

Wir weisen darauf hin, dass wir als anerkannte Umweltvereinigung berechtigt sind, gegen den Satzungsbeschluss einen Normenkontrollantrag zum Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg führen zu können sowie auch gegen die auf Grundlage eines rechtswidrigen Bebauungsplans erlassene Baugenehmigungen bzw. gegen die Realisierung von ohne Baugenehmigung zu errichtenden Gebäuden auf dem Rechtsweg vorgehen können. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, nunmehr alle Schritte zu unterlassen, die zu einer Verstetigung der fehlerbehafteten Situation führen und die Folgen des Fehlers verschlimmern.

Mit freundlichen Grüßen,

In den Fällen, in denen bisher nur ein Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan nach § 13b BauGB gefasst wurde, genügt es die oben genannten Sätze umzuformulieren und zu schreiben: Rügen wir bereits jetzt …

Dafür gibt es keine Frist.